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Fluchtursachen bekämpfen: Theorie und Praxis der Bundesregierung

Zusätzliche Einnahmen des Bundes sollen 1:1 auf Verteidigungs- und Entwicklungsministerium verteilt werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2019 erhält der Verteidigungsetat fast das 15fache! Dem Entwicklungsminister Müller (CSU) ist am Mittwoch wenigstens ein bisschen der Kragen geplatzt …

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Versprechen im Koalitionsvertrag: Zusätzliche Haushaltsmittel gehen 1:1 an Verteidigung und Entwicklungshilfe

Wie oft haben wir das jetzt schon gehört aus Politikermund?! Dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen, indem (Entwicklungs-)Hilfe vor Ort geleistet wird. Selbst in den Koalitionsvertrag hat es diese Absicht geschafft. Dort ist vereinbart, dass „zusätzliche Haushaltsspielräume“ ab 2019 im Verhältnis 1:1 aufgeteilt werden auf den Verteidigungshaushalt und den Haushalt des Entwicklungsministeriums. Dort sollen sie verwendet werden für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

Absicht im aktuellen Haushaltsentwurf für 2019: Das 15-fache geht an Verteidigung

Diese hehre Absicht ist offensichtlich unter die Räder der Trump’schen Drohungen geraten: Denn in den aktuellen Haushaltsansätzen für 2019 erhält der Verteidigungshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 4,38 Milliarden Euro. Für den Etat des Entwicklungsministers bleiben gerade mal ein Plus von 295 Millionen Euro. [1] ...[weiter]...