Fluchtursachen bekämpfen: Theorie und Praxis der Bundesregierung
Zusätzliche Einnahmen des Bundes sollen 1:1 auf Verteidigungs- und
Entwicklungsministerium verteilt werden. So steht es im
Koalitionsvertrag. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2019 erhält der
Verteidigungsetat fast das 15fache! Dem Entwicklungsminister Müller
(CSU) ist am Mittwoch wenigstens ein bisschen der Kragen geplatzt …
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Versprechen im Koalitionsvertrag: Zusätzliche Haushaltsmittel gehen 1:1 an Verteidigung und Entwicklungshilfe
Wie
oft haben wir das jetzt schon gehört aus Politikermund?! Dass
Fluchtursachen bekämpft werden müssen, indem (Entwicklungs-)Hilfe vor
Ort geleistet wird. Selbst in den Koalitionsvertrag hat es diese Absicht
geschafft. Dort ist vereinbart, dass „zusätzliche Haushaltsspielräume“
ab 2019 im Verhältnis 1:1 aufgeteilt werden auf den
Verteidigungshaushalt und den Haushalt des Entwicklungsministeriums.
Dort sollen sie verwendet werden für Krisenprävention, humanitäre Hilfe,
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.
Absicht im aktuellen Haushaltsentwurf für 2019: Das 15-fache geht an Verteidigung
Diese
hehre Absicht ist offensichtlich unter die Räder der Trump’schen
Drohungen geraten: Denn in den aktuellen Haushaltsansätzen für 2019
erhält der Verteidigungshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von
4,38 Milliarden Euro. Für den Etat des Entwicklungsministers bleiben
gerade mal ein Plus von 295 Millionen Euro. [1] ...[weiter]...