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Es reicht! Anstatt kritische Meinungen zu schlechter Politik zu akzeptieren, wird einfach munter das Internet, wie wir es kennen zensiert. 

Wir wissen nicht mal, ob ihr das hier überhaupt sehen könnt?!

Da hilft nur eins, da wir eh im Netz nichts mehr sehen können, müssen wir auf die Straße! Morgen. Heute sind wir erstmal traurig.

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der-jurist-und-autor-wolfgang-bittner-zur-annexion-der-krim-anmerkungen-zu-einem-dauerbrenner

(PDF, 121 KB)

Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner zur „Annexion“ der Krim. Anmerkungen zu einem Dauerbrenner.

Weil wir in der aktuellen und wiederkehrenden Debatte des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen unentwegt dem Schlachtruf „Aber die völkerrechtswidrige Annexion der Krim! “ begegnen, sind wir dankbar für Wolfgang Bittners Text.

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Jetzt unterzeichnen: Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

Der Bundesrat macht den Bückling vor der Waffenlobby, indem er eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung in Betracht zieht.

Dies bedeutet konkret, dass Unternehmen der Schweizerischen Rüstungsindustrie Waffen in Bürgerkriegsländer liefern dürfen. Die Schweiz würde damit aktiv zu Konflikten beitragen und dort die Lage zusätzlich verschlimmern. Wir verlangen daher vom Bundesrat, auf eine Prüfung der Änderung der Kriegsmaterialverordnung zu verzichten und Profite nicht vor Menschenleben zu stellen.

Die Schweiz soll ihre humanitäre Tradition nicht für Profite über den Haufen werfen. Unterzeichne jetzt die Petition gegen die Demontierung der Kriegsmaterialverordnung - für eine Schweiz die Menschenleben vor Profite stellt. Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!


https://actionsprout.io/DA9B79

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Verschiedene Szenarien sind vorstellbar: Neonazis könnten abtauchen, Anschläge verüben, danach wieder in der Legalität auftauchen. Sie könnten wie der NSU, im Untergrund lange Zeit organisiert, losschlagen. Denkbar ist auch, dass sich die Reichsbürger Begründungen zusammenspinnen, wonach sie der Staat vermeintlich angreift, woraus sie für sich das Recht ableiten, sich zu »verteidigen«. Vergegenwärtigen wir uns nur, wieviele Nazis per Haftbefehl gesucht werden, sich aber der Strafverfolgung entzogen haben und untergetaucht sind. Zahlen von Ende 2017 zeigen, dass 648 Fahndungen gegen 501 Personen laufen, die Behörden als Neonazis einstufen. Darunter befinden sich 114 Personen, die wegen Gewaltdelikten gesucht werden, davon 23 wegen politisch motivierter Gewalt. Tendenz steigend.

Verbote gegen verfassungsfeindliche rechtsextreme Gruppierungen sind zu erlassen und durchzusetzen. Das Innenministerium darf sich nicht länger davor drücken, über NSU-Unterstützungsstrukturen aufzuklären. Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden, da er über V-Leute die rechte Szene stärkt.




https://www.jungewelt.de/artikel/334301.rechtsextreme-wurden-hier-kaum-verfolgt.html

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Im Wahlkampf war die SPD noch dagegen. Doch heute hat sie im Verteidigungsausschuss dafür gestimmt, rund 1,2 Milliarden Euro für 14 Meter lange und mit allen möglichen Waffen bestückbare Kampfdrohnen auszugeben. Das ist nicht nur eine unsägliche Verschwendung von Steuergeld. Ich finde: Die Ermordung von Zivilisten aus der Luft mit ferngesteuerten Killerdrohnen ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen! Soll die Bundeswehr jetzt auch damit anfangen? Mehr Sicherheit bringt uns das nicht – im Gegenteil: So schürt man Gefühle von Ohnmacht, Wut und Hass in den betroffenen Ländern und fördert Terrorismus.

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Bürgernah und kompetent: Das BMH ruft alle Antifa-Mitglieder auf, ihre Vereinsausweise anonym und kostenfrei im Ministerium abzugeben. 
Der jüngsten Forderung seitens der AfD, „die Antifa“ als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verbieten werden sich voraussichtlich folgende Verbotsforderungen anschließen:

Ausländer (Winter 2018/19)
Sport (2020)
Rot (2022)

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090930.kriminalisierung-von-antifaschismus-wenn-die-afd-die-antifa-verbieten-will.html



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