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Nachdem das Ordnungsamt der Stadt Zweibrücken (gehört ja eigentlich zum Saarland) eine angemeldete Kundgebung gegen den Fackelmarsch der Partei "Die Rechte" aufgelöst hat, und ein CDU Politiker die Teilnehmenden an der Kundgebung grundsätzlich als "Linksextrem" bezeichnet hat, betrauern wir den Tod der Demokratie. 

Wir haben folgende Forderungen an die Stadtratssitzung heute Abend um 17 Uhr in Zweibrücken:

Wir fordern:

- Dekriminalisierung der anwesenden Personen und Ablassen vom inflationären Gebrauch des Wortes „linksextrem“, sobald gegen Rechte demonstriert wird. Es sollte selbstverständlich sein, gegen die Glorifizierung des Nationalsozialismus aufstehen zu können, ohne als gewaltbereit deklariert zu werden. Wir fordern für die Berichterstattung das Attribut „Dingsextrem“ oder „VertreterInnen der extremen Mitte- rechts und links von uns darf es nichts geben"

- In Städten, deren Synagoge in der „Reichspogromnacht“ niedergebrannt wurde, ein Verbot, bei rechten Demonstrationen Fackeln zu tragen. Wer dagegen verstößt, wird zur Strafe dazu eingeteilt, in Asyleinrichtungen die Geburtstagskerzen auf den Torten der Flüchtlingskinder zu entflammen- im Teletubbykostüm.

- Entlassung des Ordnungsamtpersonals und Einsatz derselben Personen zum Pflegen von Stolpersteinen und NS Gedenkstätten

- Streichung der Buchstaben „C“ und „D“ aus dem OV der CDU Zweibrücken bis zum Absolvieren von 1000 Religionsstunden zum Erreichen eines Jesusführerscheins, mit besonderem Augenmerk auf den Führerscheingeboten „Du sollst kein falsches Zeugnis ablegen“, „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ und „du sollst nicht morden“, um mehr Sensibilisierung im Kampf gegen die menschenverachtende Ideologie des NS zu erreichen. Ebenfalls sollen 1000 Stunden Verfassungsrecht behandelt werden und die Gründe für das Aufnehmen der Versammlungsfreiheit ins Grundgesetz als Lehre aus der Vergangenheit rekonstruiert werden. Als Abschluss wird es das CDU Abitur geben, welches in einer Praxisprüfung im Rahmen einer Demonstrationsteilnahme abgefragt wird.






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