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swissfondue-interim
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Mit der ernehmlassung des Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zur Verwässerung der Grenzwerte für Atomkraftwerke (siehe Infosperber: Doris Leuthard will das AKW Beznau retten) erhält das Vorgehen der Behörden bei Beschwerden gegen die Aufsichtsbehörde Ensi juristisch eine völlig neue Dimension.

Der Bundesrat unter Federführung des Uvek schickt sich nämlich an, in ein laufendes Gerichtsverfahren einzugreifen. Und indem er prospektiv ankündigt, die kritischen Grenzwerte ausser Kraft zu setzen, die vom AKW Beznau – und nur von diesem – überschritten werden, hat dies eine Vorwirkung auf den Prozess vor Bundesverwaltungsgericht.




https://www.infosperber.ch/Artikel/Umwelt/Doris-Leuthard-frontal-gegen-die-Gewaltenteilung



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